Rede zur Debatte um den Bildungsföderalismus

Dr. Rosemarie Hein ergriff das Wort in der Debatte des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum "Bildungs- und Teilhabepaket". Sie analysierte das Regierungspaket und musste seine "Untauglichkeit" feststellen: "Am Montag fand sich in der Magdeburger Volksstimme ein kleiner Artikel über die Schließung des Lerntreffs in Olvenstedt, einem Stadtteil von Magdeburg. Das Jobcenter hatte diesen bisher finanziert, und es hat nun die Finanzierung eingestellt. Eine der betreuten Schülerinnen hat sich seitdem in ihrem Notendurchschnitt von 2,8 auf 3,9 verschlechtert.
Was hat das mit dem vorliegenden Antrag zu tun? Sehr viel. Es zeigt nämlich die Untauglichkeit des von der Regierung beschlossenen Paketes für Bildung und Teilhabe. Für den Fall der Schülerin aus Olvenstedt ist es nämlich nicht gemacht. Erst wenn sie sich so weit verschlechtert hat, dass sie versetzungsgefährdet ist - da ist die Aussage der Bundesregierung leider sehr klar -, können die Eltern Lernförderung beantragen. Ob der Betreuer des Lerntreffs ihr dann allerdings noch helfen kann, ist völlig unklar. So funktioniert das. Funktionierende Strukturen werden einfach abgeschafft. Das ist nur ein Beispiel. Ich will weitere nennen." Zur Rede

Lesen Sie dazu auch das Märchen vom guten BUT (Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung)

Über zweihundert Studierende aus ganz Deutschland haben sich am Sonntag in Berlin zu einer Konferenz getroffen, auf der die Interessen Studierender diskutiert wurden. Ich habe aus bildungspolitischer Sicht meine Auffassungen zu Fragen eines sozial gerechten Hochschulzugangs in einem Workshop dargelegt, gemeinsam mit Andreas Keller von der GEW. Aus der Diskussion habe ich viele Anregungen für die weitere Arbeit mitgenommen.

Meine Eingangsthese: die soziale Benachteiligung beim Hochschulzugang beginnt in der Grundschule. Der Grund: Auch bei gleichem Leistungsvermögen werden Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern seltener zum Gymnasium empfohlen als Kinder aus Familien in denen wenigstens ein Familienmitglied einen akademischen Abschluss hat. Die Ausgrenzung setzt sich in den weiterführenden Schulen fort, ungeachtet eines hohen Engagements der Lehrkräfte. Meine These: Das gesamte Bildungssystem befindet sich in einem Umbau, Ziel ist die Ausrichtung von Bildung auf eine bessere Vermarktbarkeit. Zunehmend wird in öffentlich finanzierter Bildung nur noch das finanziert, was mehr oder weniger vordergründig auf dem Arbeitsmarkt von Nutzen ist. Bildung als allgemeine Persönlichkeitsbildung wird zunehmend vernachlässigt. Im kommenden Jahr werden meine Kolleginnen und ich eine umfangreiche Broschüre über linke bildungspolitische Positionen vorlegen. Autorin: Dr. Rosemarie Hein

Ab dem 17. November 2011 geht es wieder los. Allenorten werden Demonstrationen und Veranstaltungen stattfinden, die sich mit dem Thema Bildung auseinander setzten.
Es wird zwar postuliert, dass man viel mehr für Bildung tun möchte, aber in der Realität ist das deutsche Bildungssystem weitgehend unterfinanziert, was vor allem deshalb zu Stande kommt, weil der Bund die Länder mit den hohen Aufwendungen alleine lässt. DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Bildungsstreiks.
Anbei können Sie ein Positionspapier des Hochschulpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Hendrik Lange, lesen. PDF

Zu den heutigen Abstimmungen zur„Euro-Rettung“, zur Ausweitung der EFSF und zum sogenannten „Hebeln“ des Rettungsschirms

Heute hat die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zu den dort zu beschließenden Maßnahmen der „Euro-Rettung“ abgegeben. In dem Zusammenhang wurde über eine erneute Ausweitung und die sogenannte „Hebelung“ der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) – den „Euro-Rettungsschirm“ – abgestimmt. Hierzu brachte die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP einen Antrag ein, der auch von der SPD und den Grünen unterstützt wurde.
Wir lehnen diese erneute und hoch riskante Ausweitung des EFSF sowie den von der Bundesregierung, EU-Institutionen (Kommission, EZB) sowie den meisten EU- und Eurozone-Regierungen verfolgten Kurs zur Euro-Rettung grundsätzlich ab: Die Maßnahmen der Euro-Rettung setzen nicht an den tieferen Ursachen der Eurokrise an. Sie sind zudem unsozial, weil sie die Bevölkerungen belasten und die Verursacher und Profiteure verschonen; sie sind wirtschaftlich unsinnig; und sie höhlen demokratische und parlamentarische Rechte aus. Anstatt aus der Krise heraus, führen die Maßnahmen geradezu in eine Diktatur der Finanzmärkte; in eine Situation, in der die Akteure der Finanzmärkte die Regierungen Europas immer weiter vor sich hertreiben.
Meine Fraktion hat daher in der heutigen Debatte gegen die „Hebelung“ des EFSF gestimmt, und dies im Gegensatz zur übergroßen Mehrheit des Bundestages. DIE LINKE ist keine Fraktion der Banken, sondern eine Fraktion für die Bevölkerung. Mein Abstimmungsverhalten können Sie hier einsehen.

Seit Monaten geistern Nachrichten um das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung (BUT) durch die Nachrichten. Erst war eine "Bildungschipkarte" angedacht, dann wurde in hochkomplizierten Verhandlungen ein noch komplizierteres Antragsverfahren entworfen.
Plötzlich war die Umsetzung strittig und Kommunen wussten nicht genau, nach welchen Verwaltungs- vorschriften sie das Paket umsetzen sollten. Jetzt wird es nicht richtig angenommen; die Antragswelle blieb aus.
All dies hat mich dazu veranlasst, ein Märchen zu schreiben, das Märchen vom guten BUT.
Es war einmal... 

DIE LINKE. fordert ein bundesweit einheitliches, vereinfachtes System der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. In der letzten Legislaturperiode haben wir das Thema bereits prominent in die Diskussion gebracht und ein Gesetz gefordert. Die Bundesregierung legt nun einen völlig unzureichenden Entwurf vor. Wir zeigen mit diesem Antrag den zusätzlichen Regelungsbedarf und stellen Mindestkristerien für ein gutes Anerkennungsverfahren auf.