Abstimmung Operation Atalanta
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012
Drs. 17/9339 und 17/9598
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein
Burkhard Lischka (SPD): NEIN
Abstimmung der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Abschaffung der Hartz-IVSanktionen
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen.
Die überwiegende Mehrheit des Hauses hat der Beschlussempfehlung zugestimmt
und den Antrag der LINKEN damit abgelehnt. Sie verpassten damit neuerlich eine Chance, die Situation für die Betroffenen zu verbessern. Drs. 17/5174 und 17/6391.
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein
Burkhard Lischka (SPD): Ja
Abstimmung über die Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer
Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien;
Drs. 17/8877 und 17/9152
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein
Burkhard Lischka (SPD): Nein
Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes (auf ein Finanzvolumen von 252 Mrd. Euro)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein
Burkhard Lischka (SPD): Ja
dem zugeordnet: Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26.Oktober 2011 in Brüssel
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein
Burkhard Lischka (SPD): Ja
Der Antrag fordert auf unbestimmte Weise eine Beteiligung der Banken an der Beseitigung der Euro-Krise. Grundsätzlich ist dies richtig. Da ich aber gegen den Antrag der Bundesregierung war, den der Antrag der SPD grundsätzlich beführwortet, konnte ich dem ebenfalls nicht zutimmen.
Abstimmung zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission im Südsudan
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein
Burkhard Lischka (SPD): Ja
Abstimmung zu einem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu einer Änderung des Bundeswahlrechtes
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein
Burkhard Lischka (SPD): Nein
Schon im Jahr 2008 stellte das Bundesverfassungsgericht eine Unrechtmäßigkeit des Wahlrechtes in Bezug auf die Überhangmandate im Deutschen Bundestag fest. Der Bundestag wurde verpflichtet, dieses Problem durch ein neues Wahlrecht bis 2010 zu lösen. Erst ein halbes Jahr nach Frist konnten die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vorlegen - der dem Problem leider in keinster Weise gerecht wird.
Abstimmung über die Erweiterung des Euro Rettungsschirmes (Finanzvolumen: 211 Mrd. Euro)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein
Burkhard Lischka (SPD): Ja
Abstimmungsverhalten von Rosemarie Hein 2009 bis Juli 2011
So habe ich in der Vergangenheit gestimmt
07.07.2011
Begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID): Ja
30.06.2011
Atomausstieg und Energiewende nach Vorstellungen der Bundesregierung: Nein
25.03.2011
Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan: Nein
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke: Ja
17.03.2011
Sofortige Abschaltung aller Alt-AKW: Ja
17.03.2011
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium): Nein
25.02.2011
Hartz-IV-Kompromiss (Bildung und Teilhabe): Nein
28.01.2011
Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan: Nein
03.12.2010
Hartz-VI-Reform: Nein
26.11.2010
Bundeshaushalt 2011 ("Sparhaushalt"): Nein
28.10.2010
Verlängerung der Laufzeiten von AKW: Nein
17.06.2010
Fortsetzung des Einsatzes der Bundesmarine vor der libanesischen Küste: Nein
17.06.2010
Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Südsudan: Enthalten
17.06.2010
Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in der sudanesischen Provinz Darfur: Nein
17.06.2010
Verkürzung von Wehr- und Zivildienst: Nein
17.06.2010
Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter: Nein
10.06.2010
Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo: Nein
21.05.2010
Gewährleistungen in einem europäischen Stabilisierungsmechanismus: Nein
07.05.2010
Währungsunion-Finanz-Stabilisierungsgesetz (Griechenlandhilfe): Nein
26.02.2010
Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan: Nein
18.12.2009
Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Bosnien-Herzigowina: Nein
18.12.2009
Verlängerung des Einsatzes der Bundesmarine beim Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika (ATALANTA): Nein
04.12.2009
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Bundesregierung: Nein
03.12.2009
Verlängerung des Einsatzes der Bundesmarine vor der libanesischen Küste: Nein
03.12.2009
Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom ("Krieg gegen den Terror"): Nein
03.12.2009
Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan: Nein
