"Koalition eiert herum, Bundesregierung schweigt sich aus und aus Bayern kommt nichts Neues"
Zur heutigen Debatte um den Bildungsföderalismus in der Plenarsitzung
des Deutschen Bundestages erklärt Rosemarie Hein:
„Abschiebung von Zuständigkeitsbereichen und eigensüchtige
Kleinstaaterei einiger Bundesländer, fehlende Durchlässigkeit und
Transparenz bringen uns in der Bildung nicht weiter. Doch die Koalition
eiert herum, die Bundesregierung redet erst gar nicht und von Herrn
Spaenle aus Bayern kommt nichts Neues. Mittlerweile alle
Oppositionsparteien, zahlreiche Vereine und Verbände, auch einige
Bundesländer sind sich einig: Wir brauchen dringend die
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildung statt
kleinkarierten Wettbewerbsföderalismus und Privatisierung.
Jedes Bundesland kocht sein eigenes Süppchen. Die Schulformen, die
gleiche Abschlüsse bieten, tragen unterschiedliche Namen, dagegen
sind die inneren Strukturen von Schulformen gleichen Namens höchst
verschieden. Gemeinsame Bildungsstandards gibt es erst für einige
Fächer und die kommen noch nicht im Unterricht an. Die
Bildungschancen hängen in starkem Maße von der Finanzsituation
eines Bundeslandes ab.
Deutschland braucht einen modernen kooperativen
Bildungsföderalismus, in dem Bund und Länder gemeinsam die Bildung
vorantreiben. Wir brauchen u. a. gemeinsame Bildungsziele,
gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen und kostenfreie
Lernmittel. Weg mit diesem unsäglichen Kooperationsverbot!“
Berlin, 26. Januar 2012
