Kampf gegen Rechtsextremismus – politische Vielfalt stärken, nicht diskreditieren
„Die neuerlichen Proteste in Insel und Dessau-Roßlau, die am Wochenende stattgefunden haben, zeigen die Brisanz des Problems des Rechtsextremismus in unserem Land. An beiden Orten haben Vertreterinnen und Vertreter der so genannten Mitte der Gesellschaft gezeigt, dass sie eine klare und eindeutige Distanzierung von Faschisten nicht als notwendig erachteten.
Deshalb brauchen wir in Sachsen-Anhalt in naher Zukunft eine neue und stärkere Mobilisierung aller Demokratinnen und Demokraten. Dazu können öffentliche Mittel, insbesondere für ein Landesprogramm, unterstützend wirken. Soweit ist dem Landtagspräsidenten in seinem Interview in der Mitteldeutschen Zeitung vom 23.01.2012 zuzustimmen.
Eindeutig zu widersprechen ist jedoch der These, dass mit diesen Geldern bisher Veranstaltungen linksorientierter Institutionen, „die nur politisch gleichgesinnte Bürger bespaßen“, mit Millionenbeträgen finanziert wurden. Zum einen erweckt diese Äußerung den Eindruck, dass in der Vergangenheit siebenstellige Summen bereitgestellt worden sind, was nicht den Realitäten in den bisherigen Landeshaushalten entspricht. Zum anderen diskreditiert diese Äußerung einen wichtigen Teil der Demokratiebewegung gegen Faschismus und Rassismus in unserem Land.
Wenn der Landtagspräsident die Intoleranz als zentrale Einstellung der Feinde der Demokratie benennt, so ist es umso wichtiger, die politische Vielfalt der Demokratinnen und Demokraten zu akzeptieren und durch gegenseitige Toleranz zu stärken.“
Magdeburg, 23. Januar 2012
