Neben meinem Bundestagsmandat bin ich leidenschaftliche Kommunlapolitikerin und sitze im Stadtrat Magdeburg. Die aktuellsten Informationen zur Arbeit der Stadtratsfraktion DIE LINKE.Magdeburg können Sie hier finden: www.dielinke-magdeburg.de/stadtratsfraktion/aktuell/
Die Schaffung von neuen Kita-Plätzen ist die einzige Möglichkeit
"Ich begrüße die Ankündigung des Oberbürgermeisters, das Problem von fehlenden Kita-Plätzen in der Landeshauptstadt endlich lösen zu wollen.“ erklärte die Sprecherin für allgemeine Bildung der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Magdeburger Stadträtin Rosemarie Hein als Reaktion auf die Aussage des Oberbürgermeisters beim gestrigen Kita-Gipfel in der Landeshauptstadt.
Hein weiter: „Die Schaffung von neuen Plätzen ist die einzige Möglichkeit, Eltern zu helfen, die für ihr Kind keinen Platz in einer Kita bekommen. Die steigenden Geburtenzahlen in Magdeburg lassen darauf schließen, dass sich das Problem fehlender Kita-Plätze noch verschärfen wird. Das Kita-Portal, das die Vergabe von Plätzen effektiver und einfacher machen sollte, hat nicht zur Lösung des Problems beigetragen. Der Oberbürgermeister sollte seine Ankündigung schnellstmöglich in die Tat umsetzen und dafür Sorge tragen, dass neue Kindertagesstätten in Magdeburg gebaut werden. Dass diese Kitas in den Stadtgebieten mit einem hohen Kinderanteil liegen sollten, erscheint dabei selbstverständlich.
Ebenso sollte dem Wunsch der freien Träger nachgekommen werden, auch wieder eine kommunale Kita zu betreiben. Dabei darf eine solche Kita nicht nur eine Übergangslösung sein, sondern sie muss als dauerhafte Einrichtung in der Kita-Landschaft der Landeshauptstadt etabliert werden. Ich jedenfalls werde mich weiterhin dafür stark machen.“
Zur Frage der Öffnung der Schulbezirke für Grund- und Sekundarschulen
Dr. Rosemarie Hein, MdB und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Magdeburg
"Die Frage der Öffnung der Schulbezirke für Grund- und Sekundarschulen bewegt seit Wochen die Gemüter in Magdeburg. Am 7.12. fand dazu auch ein Elternstammtisch statt, an dem ich teilgenommen habe. Die Meinungen dort waren geteilt. Im Folgenden einige Gedanken zum Thema aus bildungspolitischer und kommunalpolitischer Sicht.
Anforderungen an schulische Bildung von heute können nicht mit den Maßstäben der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gemessen werden. Damals war es von Wert, dass Bildungsschranken dadurch aufgebrochen wurden, dass alle nach einem gleichen Lehrplan unterrichtet wurden. Was damals als emanzipatorischer Ansatz für Bildungsgerechtigkeit und zumindest im Osten auch für sozialen Ausgleich sorgte, kann in einer Welt, die von einer öffentlich zugänglichen Wissensflut gekennzeichnet ist, nicht mehr ausreichen. Kinder müssen lernen, sich in dieser Welt der Informationsflut zurecht zu finden, für sich auszuwählen, was sie lernen wollen und müssen, was sie interessiert und was sie für ihr eigenes Leben brauchen. Dabei brauchen sie Begleitung durch Lehrende und Eltern, die ihnen helfen, den eigenen Kompass zu finden, die eigene Persönlichkeit zu bilden. In einer solchen Welt ist es nicht mehr erstrebenswert, für alle einen identischen Wissenskanon vorzuhalten. Dagegen ist im schulischen Bildungsverständnis wesentlich mehr Wert zu legen auf das, was wir früher Anwendungsbereitschaft nannten. Nicht dass jede und jeder im Unterricht „die Glocke“ von Schiller auswendig gelernt hat, ist wichtig, sondern dass er oder sie einen eigenen interessengeleiteten Zugang zu Literatur hat.
Es ist normal, unterschiedliche Stärken zu haben. Es geht nicht um Gleichmacherei, sondern um wirkliche Gleichwertigkeit. Vielmehr ist soziale Gleichheit und Bildungsgerechtigkeit auf einem anderen, höheren Niveau herzustellen. Es kann darum nicht sein, dass irgendwer bestimmt, was ein Kind, ein Jugendlicher lernen darf und was ihm vorenthalten bleibt.
Ich fasse das in der Formel: Es müssen nicht alle das Gleiche lernen, aber es müssen alle das Gleiche lernen dürfen und können!
Schulen ersticken aber heute oft an dem, was ihnen als Pensum, auferlegt wird. Schülerinnen und Schüler verweigern sich, werden demotiviert, holen sich das Wissen, was sie interessiert, aus anderen Quellen als der Schule. Eine moderne Schule muss diesen neuen Umgang und Zugang zu Wissen in Rechnung stellen.
Vielfalt ist angesagt und Profil. Auf der Grundlage gleicher Bildungsstandards sollen alle Schulen in allen Schulformen ihr eigenes Gesicht entwickeln. Das macht attraktiv, daraus entstehen Lernmotivationen und die Identifikation mit der eigenen Schule.
Diesem Gedanken ist die Stadt Magdeburg auch gefolgt, als sie vor Jahren die Wahl des Gymnasiums, an dem der Bildungsweg fortgesetzt werden sollte, in die Hände von Eltern und Kindern legte. In der Zwischenzeit gilt dieser Grundsatz auch für das Angebot an Kitas.
Nur bei den Grundschulen und Sekundarschulen ist es bis heute anders. Man könnte dies ändern und nicht wenige Eltern wollen das auch.
Aber was wären die Folgen?
Unter den gegebenen Bedingungen aus den Vorgaben des Landes liefen wir Gefahr, bei den Sekundarschulen mindestens zwei weitere Sekundarschulen zu verlieren. Darum hätte DIE LINKE Fraktion im Stadtrat einen solchen Antrag nicht gestellt. Was aus pädagogischer und bildungspolitischer Sicht sinnvoll ist, kann aus kommunalpolitischer Sicht höchst kontraproduktiv sein. Die freie Bildungswahl eines Teils der Betroffenen bewirkte dann, dass die anderen, möglicherweise die übergroße Mehrheit unfreiwillig an eine andere Schule verwiesen werden müssten.
Um aber die Interessen vieler Eltern aufzugreifen, haben wir darum Bedingungen gestellt unter denen der pädagogisch sinnvolle Weg gegangen werden kann. Sie sind in unserem Änderungsantrag im Stadtrat nachlesbar. Die Mehrheit im Stadtrat ist jedoch nicht allen unseren Änderungen gefolgt. Zudem ist die Haushaltsdecke so knapp, dass möglicherweise auch andere von uns gestellte Bedingungen (Gleichbehandlung bei der Schülerbeförderung) derzeit nicht einzuhalten wären. Darum haben wir uns entschieden, am Ende gegen eine Öffnung der Schulbezirke zu stimmen."
Schulsozialarbeit keine Aufgabe der Kommune?
Zu ihrem Abstimmungsverhalten gibt die Stadträtin Rosemarie Hein einen Hintergrund.
"Schulsozialarbeit gehört nach § 11 und 13 des SGB VIII zur Jugendarbeit bzw. zur Jugendsozialarbeit und ist nach dem dazu gehörigen Landesgesetz Aufgabe der Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Das sind in Sachsen-Anhalt nach Landesgesetz die Kreise und kreisfreien Städte. In der Vergangenheit hat das Land Schulsozialarbeit mitfinanziert, sich aber sich seit einigen Jahren mehr und mehr aus der Finanzierung zurückgezogen.
Derzeit gibt es über das Land noch ein Programm, das aus ESF- und Bundesmitteln finanziert wird, von dem auch Magdeburg partizipiert und das ebenfalls bis 2013 läuft. Die Stadt hat bis zu diesem Jahr ihre Verantwortung wahrgenommen. Mit 340.000 € im Jahr wurden mehrere Stellen finanziert. Nun wird das anders. In der Drucksache ist zu lesen, dass für diese Stellen nun das Bildungs- und teilhabe-Paket genutzt wird. Daraus stehen der Stadt zwar 840.000 € zur Verfügung, aber der eigene Anteil der Stadt wird eingespart. So lese ich die Vorlage. Und das finde ich falsch. Schulsozialarbeit an jeder Schule ist wichtiger denn je. Trotz der angespannten Haushaltslage darf sich die Stadt aus dieser Aufgabe, die nur bedingt freiwillig ist, nicht zurückziehen. Gerade weil die öffentlichen Mittel knapp sind, wird es doch umso schwerer, sie nach dem Auslaufen der Bundesförderung wieder locker zu machen. Außerdem sollten diese Mittel zusätzliche Stellen ermöglichen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.
Eigentlich hätte ich diese Vorlage ablehnen müssen, aber da ich um die Haushaltslage der Stadt weiß, habe ich mich nur enthalten, um meine abweichende Meinung deutlich zu macheMit dem Beschluss des Bundestages zum Bildungs- und Teilhabepaket wurde auch vereinbart, ein 400 Mio. schweres Programm zur Schulsozialarbeit bis zum Jahre 2013 aufzulegen. Dazu hat die Verwaltung in der vergangenen Stadtratssitzung eine Drucksache zur Umsetzung vorgelegt. Obwohl mit dem Paket eine Ausweitung der Schulsozialarbeit zustande kommt, habe ich mich bei der Abstimmung dennoch enthalten.
