»Es geht um bestmögliche Bedingungen für Millionen von Kindern«

Interview der Woche der Fraktion DIE LINKE | Die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten streiken für mehr Lohn und Anerkennung, doch ihre Verhandlungspartner, die Kommunen, haben oftmals leere Taschen. Warum die Forderungen mehr als berechtigt und die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich auf solide Füße gestellt werden muss, erläutern im Interview der Woche Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE.

Die Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten sind geplatzt, jetzt streiken die Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter unbefristet. In dieser Woche bleiben viele Einrichtungen geschlossen – möglicherweise so lange, bis der Verband der kommunalen Arbeitgeber ein neues, verhandlungsfähiges Angebot vorlegt. Können die Kommunen das überhaupt? Viele sind doch schon jetzt klamm, etliche stehen da wie der berüchtigte nackte Mann – kann so einer noch Angebote aus Taschen zaubern?

Susanna Karawanskij: Geld herbeizaubern können in der Tat die meisten Kommunen nicht. Vielmehr müssen sie mit dem vorhandenen zauberhaft kreativ umgehen. Ohne Frage müssen die Sozial- und Erziehungsberufe aufgewertet werden. Arbeitsbedingungen und Löhne sind teilweise eine Katastrophe. Der berechtigte Streik führt doch wieder einmal ein grundlegendes Problem vor Augen: Die Kommunen brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung. Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen und Kommunen vor allem von Sozialausgaben entlasten. Gleichzeitig brauchen Kommunen höhere und stabile Einnahmen. Dementsprechende Vorschläge haben wir bereits in den Bundestag eingebracht.

Viele Menschen haben Verständnis für die Forderungen nach einer generellen Aufwertung sozialer Berufe. Was hat sich in den vergangenen Jahren geändert – im Selbstverständnis der Erzieherinnen und Sozialarbeiter, aber auch in der Sicht derjenigen, die deren Arbeit in Anspruch nehmen?

Rosemarie Hein: Die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern und auch von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern ist eine hochanspruchsvolle Arbeit auf hohem Qualifikationsniveau. So soll die Kita nicht einfach nur betreuen, damit die Eltern ihrer Arbeit nachgehen können, sie sind vielmehr Einrichtungen frühkindlicher Bildung im Sinne eines eigenständigen Bildungsbereichs. Darum gibt es auch einen Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung für Kinder und nicht einen Rechtsanspruch für Eltern  auf die Betreuung ihrer Kinder. Zur Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher zählt nicht nur die Umsetzung der in allen Ländern existierenden Bildungspläne elementar, die vor- und nachbereitet werden muss, die sprachliche Entwicklung der Kinder und die inklusive Arbeit, sondern auch die Zusammenarbeit mit den Eltern und natürlich die ständige fachliche Weiterbildung. Hinzu kommen alle Aufgaben, die so kleine Persönlichkeiten, die von ihnen betreut werden, auch außerhalb der Familie für ihr Wohlbefinden brauchen.

Wenn die Anforderungen steigen, muss sich das auch in der Bezahlung niederschlagen – soweit klar. Aber das allein reicht ja nicht, um den Beruf wirklich aufzuwerten und auch mehr Menschen dafür zu begeistern, ihn zu ergreifen. Was fehlt aus Ihrer Sicht noch?

Rosemarie Hein: Na, wenn es sich mal in der Bezahlung niederschlagen würde, wären wir zumindest einen Schritt weiter. Aber richtig, Wertschätzung bezeugt man eben nicht nur durch mehr Gehalt oder Lohn. Sie hat auch viel mit dem gesellschaftlichen Bild von Erziehenden zu tun. Sie sind eben nicht nur Betreuer. Gute frühkindliche Bildung ist wichtig für die Persönlichkeitsentwicklung. Neben einer dieser gesellschaftlichen Bedeutung entsprechenden tariflichen Eingruppierung und Bezahlung braucht es auch eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Interesse guter Arbeit und guter Kitaqualität.

Allein der Begriff der Kindertagesbetreuung offenbart das Dilemma in der Sicht auf das, was dort geschieht beziehungsweise geschehen soll: Betreuung oder Bildung. Werden die derzeitigen Ausbildungen in Sozial- und Erziehungsberufen der Schwerpunktsetzung Bildung gerecht?

Rosemarie Hein: Weder quantitativ noch qualitativ. Wenn man die Arbeit der pädagogischen Fachkräfte als Bildungsarbeit versteht, muss man perspektivisch auch die Ausbildung auf dieses Niveau umstellen. So gesehen sind sie eher der Arbeit von Grundschullehrkräften gleichzustellen. Darum fordern wir eine generelle Akademisierung der Ausbildung in der Zukunft. Andere Fachkräfte in der Betreuung und Pflege von Kindern in Kindereinrichtungen sind ausgebildete Kinderpflegerinnen und -pfleger oder Sozialassistentinnen und -assistenten mit einer abgeschlossenen zweijährigen Berufsausbildung an Berufsfachschulen. Sie sind vorrangig mit Aufgaben der Betreuung und Pflege, nicht mit der Bildungsarbeit befasst. Aber auch ihre Arbeit ist seit Jahren unterfinanziert.

Auch die Politik hat die Bedeutung frühkindlicher Bildung erfasst und zu einem zentralen Thema gemacht. Ganztagsbetreuung sollte ausgebaut, Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren und überhaupt mehr Betreuungsplätze geschaffen werden. Doch der Kitaausbau kommt nicht voran. Immer noch fehlen bundesweit knapp 200.000 Plätze allein für die Kleinsten. Wo hakt es?

Susanna Karawanskij: In den Kita-Ausbau kam zuletzt nicht Fahrt, sondern nur ein laues Lüftchen. Es fehlen immer noch tausende Betreuungsplätze, insbesondere in den alten Bundesländern und in finanzschwachen Kommunen. Das Engagement des Bundes für den Kitaausbau reicht nicht aus, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz flächendeckend zu verwirklichen. Auch hier steht der Bund wieder in Verantwortung. Er sollte nicht länger Geld für ein Betreuungsgeld ausgeben, das Kinder von Kitas fernhält. Es sollte mehr in die Erzieherausbildung und kindgerechte Betreuung investiert werden. Die Länder müssen bereitgestellte Zusatzmittel aber auch an die Städte und Gemeinden weiterleiten. Zudem müssen Kommunen – gerade die finanziell "abgehängten" – wieder grundsätzlich in die Lage versetzt werden, ihrer Aufgabe des Erhalts und Ausbau öffentlicher Infrastruktur nachzukommen. Hier spielt das liebe Geld wieder eine entscheidende Rolle.

Heißt das, dass Kinder, die das Pech haben, in finanzschwachen Kommunen zu wohnen, einfach mal den Kürzeren gezogen haben in Sachen Bildung?

Susanna Karawanskij: Fakt ist, dass es ein starkes Gefälle zwischen finanziell starken und schwachen Kommunen gibt. Viele Kämmerer leben von der Hand in den Mund – bestenfalls. Öffentliche Infrastruktur kann so weder erhalten noch ausgebaut werden. Das sieht man auch anhand anderer Beispiele. Hier geht es aber um bestmögliche Bedingungen von Millionen von Kindern. Deswegen schlage ich eine Doppelstrategie vor: Die Erzieherinnen und Erzieher, die Sozialarbeitenden sind zu unterstützen, und gleichzeitig muss mehr Druck auf den Bund aufgebaut werden, den Kommunen bessere finanzielle Bedingungen zu ermöglichen. Ein wichtiger Schritt wäre ferner die Umsetzung unseres Konzepts eines solidarischen Länderfinanzausgleichs.

Würde es helfen, wenn das Kooperationsverbot, das schwarze Schaf der Bildungsfinanzierung, aufgehoben würde?

Susanna Karawanskij: Oh ja, das würde sicherlich helfen! Nur mit der Abschaffung des Kooperationsverbotes für den gesamten Bildungsbereich wird es möglich sein, den enormen Investitionsstau, insbesondere in den strukturschwachen Regionen, zu beseitigen. Statt des Kooperationsverbotes sollte eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden. Gute Bildung ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und bedarf einer ausreichenden Finanzierung. Schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen noch stärker zusammenwirken.

Ihre Fraktion fordert, gemeinsam mit mehreren Verbänden und Gewerkschaften, ein Kitaqualitätsgesetz, für das der Bund die volle finanzielle Verantwortung übernimmt. Was beinhaltet so ein Gesetz und welche Chancen hat es, das Licht der Gesetzgebung zu erblicken?

Rosemarie Hein: DIE LINKE fordert ein Kitaqualitätsgesetz, in dem verbindliche Mindestqualitätsstandards, wie z.B. ein bundesweit geltender und der Aufgabe angemessener Betreuungsschlüssel, Qualitätskriterien für die Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte in den Kitas oder vernünftige und pädagogisch sinnvolle Standards für die räumliche und sächliche Ausstattung oder auch für die Arbeitsbedingungen festgeschrieben werden. Frau Schwesig verplempert allerdings nur Zeit – zu Lasten der Kinder, Erzieherinnen und Erzieher sowie der Eltern. Wir müssen gemeinsam den Druck auf die Koalitionäre erhöhen, endlich tätig zu werden.

linksfraktion.de, 11. Mai 2015

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