Proteste gegen neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG)

Der Entwurf zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) für Sachsen-Anhalt ist in weiten Teilen problematisch: Die unverhältnismäßige Einschränkung von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern wird von der Landesregierung wohlwissend in Kauf genommen. Die Unschuldsvermutung für Bürgerinnen und Bürger wird praktisch ausgehebelt. Auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen im Einsatz hält die Große Koalition für nicht notwendig. Gemeinsam mit etwa 80 Demonstant_innen habe ich ein wichtiges Zeichen für Demokratie und Freiheit gesetzt.