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Abstimmungsverhalten ausgewählter namentlicher Abstimmungen

Nachfolgend eine Auswahl des Abstimmungsverhaltens von Rosemarie Hein und der weiteren Mitglieder des Bundestages aus dem Wahlkreis Magdeburg bei namentlichen Abstimmungen.:

2017
Namentliche Abstimmungen

Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 18/6665 und Weiterlesen


Bundeswehreinsatz "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) (Drs. Weiterlesen


Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (Drucksachen Weiterlesen


Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung (Drucksachen Weiterlesen


Änderung von Artikel 21 des Grundgesetzes (Parteienfinanzierung)

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) (Drucksachen 18/12357 und Weiterlesen


Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen... Weiterlesen


Beschlussempfehlung zum Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik (Drucksachen 18/12372 und Weiterlesen


Antrag zur Verlegung des Bundeswehrkontingents von Incirlik nach Al Azraq

Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Verlegung des Bundeswehrkontingents von Incirlik nach Al Azraq zügig durchführen (Drucksache 18/12779) Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises... Weiterlesen


Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung betrifft Artikel 90 Grundgesetz

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) hier: Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung betrifft Artikel 90 Grundgesetz (Drucksachen Weiterlesen


Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung betrifft Artikel 143e Grundgesetz

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) hier: Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung betrifft Artikel 143e Grundgesetz (Drucksachen Weiterlesen


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) (Drucksachen 18/11131 und Weiterlesen


Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung betrifft Artikel 107 Grundgesetz

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) hier: Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung betrifft Artikel 107 Grundgesetz (Drucksachen Weiterlesen


Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems

Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften... Weiterlesen


Änderung von Artikel 90 des Grundgesetzes

Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91 c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) hier: Änderung von... Weiterlesen


Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung betrifft Artikel 125c Grundgesetz

 Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) hier: Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung betrifft Artikel 125c Grundgesetz (Drucksache Weiterlesen


Änderung von Artikel 91 b und Artikel 104c des Grundgesetzes

Änderungsantrag der Abgeordneten Kai Gehring, Katja Dörner, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) hier: Änderung... Weiterlesen


Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan

Antrag der Fraktion Die Linke.: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan (Drucksache 18/12639) Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja |... Weiterlesen


Neue Lagebeurteilung für Afghanistan

Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Neue Lagebeurteilung für Afghanistan (Drucksache 18/12638) Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Nein |... Weiterlesen


Abschiebung nach Afghanistan

Beschlussempfehlung des Innenausschuss (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Abschiebung nach Afghanistan (Drucksache Weiterlesen


Änderung von Artikel 90 und Artikel 143e des Grundgesetzes

Änderungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Dr. Valerie Wilms, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)... Weiterlesen

2016
Namentliche Abstimmungen

Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung (Drucksachen 18/10469 und Weiterlesen


Beschlussempfehlung zu Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und... Weiterlesen


Beschlussempfehlung Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid- Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt... Weiterlesen


Beschlussempfehlung Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Amtes (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (Drucksachen Weiterlesen


Bekämpfung der Schwarzarbeit

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Drs. 18/9958 und Weiterlesen


Seefischereigesetz

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 18/9466 und Weiterlesen


Ermittlung von Regelbedarfen

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksachen 18/9984, Weiterlesen


Haushaltsgesetz 2017

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) (Drucksachen 18/9200, Weiterlesen


Beschlussempfehlung zum Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen Weiterlesen


Gesetzentwurf zur 4. Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Drucksachen 18/8034, Weiterlesen


Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer (Drucksachen Weiterlesen


Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen

Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen - Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren (Drucksachen Weiterlesen


Mieterinnen und Mieter besser schützen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Mieterinnen und Mieter besser schützen - Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen (Drucksachen Weiterlesen


CETA, Antrag Bündnis 90/Die Grünen 18/9621

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM (2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16 und zu dem... Weiterlesen


CETA, Antrag CDU/CSU, SPD 18/9663

Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM (2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16 und zu dem... Weiterlesen


CETA, Antrag Die Linke 18/9665

Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM (2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16 und zu dem Vorschlag... Weiterlesen


Erneuerbare-Energie-Gesetz

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare Energie-Gesetz- EEG 2016) (Drucksachen Weiterlesen


Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (Drs. Weiterlesen


Schutz der sexuellen Selbstbestimmung: Artikel 2 Absatz 3

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, hier: Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung (Drucksachen Weiterlesen


Schutz der sexuellen Selbstbestimmung: Artikel 1 Nummer 9 - Einfügung von § 184j Strafgesetzbuch

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, hier: Artikel 1 Nummer 9 - Einfügung von § 184j Strafgesetzbuch des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung (Drucksachen 18/8210, 18/8626 und 18/9097) Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten... Weiterlesen

2015
Namentliche Abstimmungen

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (Operation ACTIVE ENDEAVOUR)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher... Weiterlesen


Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher... Weiterlesen


Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke: Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS

Entschließungsantrag der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke zu der... Weiterlesen


Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur... Weiterlesen


Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020

Entschließungsantrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu... Weiterlesen


Haushaltsgesetz 2016

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz... Weiterlesen


Etat Verkehr und digitale Infrastruktur

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die... Weiterlesen


Etat Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das... Weiterlesen


Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte... Weiterlesen


Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte... Weiterlesen


Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und weiterer Abgeordneter in dritter Beratung: Entwurf... Weiterlesen


Anwendung des Stimmzettelverfahrens

Anwendung des Stimmzettelverfahrens unter Abweichung von der Geschäftsordnung Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises... Weiterlesen


Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen (Drucksachen Weiterlesen


Betreuungsgeld für den Kitaausbau nutzen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam),... Weiterlesen


Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für... Weiterlesen


Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Drucksachen Weiterlesen


Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, hier: Artikel 8 und Artikel 12

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, hier: Artikel 8 und Artikel 12 des... Weiterlesen


Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, hier: Artikel 2

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, hier: Artikel 2 des Gesetzentwurfs in der... Weiterlesen


Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, hier: Artikel 1 Nummer 35

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes hier: Artikel 1 Nummer 35 des Gesetzentwurfs in... Weiterlesen


Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, hier: Artikel 1 Nummer 15, 16 und 19

Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes hier: Artikel 1 Nummer 15, 16 und 19 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung (Änderung der §§... Weiterlesen

2014
Namentliche Abstimmungen

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch... Weiterlesen


Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, Änderungsantrag

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung... Weiterlesen


Bundeswehreinsatz ACTIVE ENDEAVOUR (OAE)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher... Weiterlesen


Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am... Weiterlesen


Haushaltsgesetz 2015: Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die... Weiterlesen


Haushaltsgesetz 2015

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz... Weiterlesen


Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Einzelplan 04 - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt)

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 04 -... Weiterlesen


Bundeswehreinsatz in Dafur (UNAMID)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte... Weiterlesen


Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte... Weiterlesen


Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) (Drucksachen Weiterlesen


Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, 2. Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes... Weiterlesen


Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, 1. Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes... Weiterlesen


Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, 2. Änderungsantrag DIE LINKE.

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)... Weiterlesen


Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, 1. Änderungsantrag DIE LINKE.

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)... Weiterlesen


Bund-Länder-Wissenschaftskooperation

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) (Drucksachen Weiterlesen


Bund-Länder-Wissenschaftskooperation, Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)... Weiterlesen


Bund-Länder-Wissenschaftskooperation, Änderungsantrag DIE LINKE.

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) (Drucksachen Weiterlesen

Pflegeversicherung, Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XIÄnderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) (Drucksachen 18/1798, 18/2379, 18/2909 und 18/2917)

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Nein | Tino Sorge (CDU): Nein
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/


Pflegeversicherung, Entschließungsantrag DIE LINKE.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XIÄnderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) (Drucksachen 18/1798/, 18/2379, 18/2909 und 18/2916)

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Nein | Tino Sorge (CDU): Nein
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/


Pflegeversicherung, Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XIÄnderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) (Drucksachen 18/1798, 18/2379, 18/2909 und 18/2915)

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Nein | Tino Sorge (CDU): Nein
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/


Pflegeversicherung, Änderungsantrag DIE LINKE.

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XIÄnderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) (Drucksachen 18/1798, 18/2379, 18/2909 und 18/2912)

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Nein | Tino Sorge (CDU): Nein
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/


Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum ASEM-Gipfel am 16./17. Oktober 2014, zum Europäischen Rat am 23./24. Oktober 2014 und zum Euro-Gipfel am 24. Oktober 2014 in Brüssel (Drucksache 18/2895)

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Nein| Tino Sorge (CDU): Nein
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/



Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada Nr.3

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drucksache 18/2646) zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne (Drucksache 18/1458)

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja | Tino Sorge (CDU): Ja
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/



Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada Nr.2

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 18/2612) zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke: Soziale ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens (Drucksachen 18/432, 18/2100 und 18/2612)

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Nein | Tino Sorge (CDU): Nein
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/



Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada Nr.1

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 18/2611) zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke: Soziale ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens (Drucksachen 18/432 und 18/2100)

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Nein | Tino Sorge (CDU): Nein
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/



Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen (Drucksachen 18/982 und 18/1994)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja | Tino Sorge (CDU): Ja
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/


Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht

Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dagdelen, Dr. Andre Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht (Drucksachen 18/1092, 18/1955 und 18/2005)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Nein | Tino Sorge (CDU): Nein
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/


Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes / Entschließungsantrag DIE LINKE.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 und 18/1901)

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Nein | Tino Sorge (CDU): Nein
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/


Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Drucksachen 18/1417 und 18/1813

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja | Tino Sorge (CDU): Ja
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/


Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR)

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 20. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 (Drucksachen 18/1415 und 18/1653)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja | Tino Sorge (CDU): Ja
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/


Bundeswehreinsatz in Afghanistan (ISAF)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO (Drucksachen 18/436 und 18/602)
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 069-Magdeburg
Rosemarie Hein (DIE LINKE.): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Nicht abg. | Tino Sorge (CDU): Ja
Quelle: http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/


2013

Rente erst ab 67 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen, Drs.: 17/10991 und 17/12474 Buchstabe b)

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja

Siehe Deutscher Bundestag (PDF)  


Mali

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) auf Grundlage der Resolution 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Drs.: 17/12368 und 17/12522

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): nicht abgegeben

Siehe Deutscher Bundestag


Bundeswehreinsatz in Afghanistan (ISAF)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
(Drucksachen 17/11685 und 17/12096)

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): ENTHALTEN

Siehe Deutscher Bundestag


2012

Bundeswehreinsatz in der Türkei

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012
Drs. 17/11783, 17/11892

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja

Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)  


Änderungen im Mietrecht

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) Drs. 17/10485 und 17/11894

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Nein
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)


Nato-Operation "Active Endeavour"

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Drs. 17/11466 und 17/11890

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): NEIN
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)


Anpassungsprogramm für Griechenland

Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der
Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
(StabMechG)

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja

Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)


Praxisgebühr abschaffen

Artikel 1 Nummer 2 bis 6 und Artikel 4 bis 6 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorgeoder Rehabilitationseinrichtungen in der Ausschussfassung.
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Ja
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 


Betreuungsgeld

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz)

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Nein

Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)


Südsudan (UNMISS)

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolutionen 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und 2057 (2012) vom 5. Juli 2012

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)


Darfur (UNAMID)

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2063 (2012) vom 31. Juli 2012
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja

Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)


EFSF-Milliardenhilfe zugunsten Spaniens

Antrag der Bundesregierung
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja

Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)


Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen
gleichen Geschlechts - Drs. 17/6343 und 17/9611

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Ja | Burkhard Lischka (SPD): Ja
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)


United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2004 (2011) vom 30. August 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drs. 17/9873 und 17/10162

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein | Burkhard Lischka (SPD): Ja
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF) 


Abstimmung Operation Atalanta

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012
Drs. 17/9339 und 17/9598
Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein
| Burkhard Lischka (SPD): NEIN
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)


Hartz IV-Sanktionen

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70
Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein |Burkhard Lischka (SPD): Ja
Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)


Abstimmung über die Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer
Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien;
Drs. 17/8877 und 17/9152

Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein Burkhard Lischka (SPD): Nein


Griechenland II

Abgestimmt wird über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik Drs. 17/8730, 17/8731 und 17/8735

Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein
Burkhard Lischka (SPD): Ja



2011

Rente ab 67

Es wurde abgestimmt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Rente erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt Drs. 17/5106, 17/7966 und 17/8151.

Rosemarie Hein (DIE LINKE): Ja
Burkhard Lischka (SPD): Nein



Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes (auf ein Finanzvolumen von 252 Mrd. Euro)

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70


Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein

Burkhard Lischka (SPD): Ja

dem zugeordnet: Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26.Oktober 2011 in Brüssel

Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein

Burkhard Lischka (SPD): Ja

Der Antrag fordert auf unbestimmte Weise eine Beteiligung der Banken an der Beseitigung der Euro-Krise. Grundsätzlich ist dies richtig. Da ich aber gegen den Antrag der Bundesregierung war, den der Antrag der SPD grundsätzlich beführwortet, konnte ich dem ebenfalls nicht zutimmen.


 

Abstimmung zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission im Südsudan

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70


Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein

Burkhard Lischka (SPD): Ja



Abstimmung zu einem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu einer Änderung des Bundeswahlrechtes

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70


Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein

Burkhard Lischka (SPD): Nein

Schon im Jahr 2008 stellte das Bundesverfassungsgericht eine Unrechtmäßigkeit des Wahlrechtes in Bezug auf die Überhangmandate im Deutschen Bundestag fest. Der Bundestag wurde verpflichtet, dieses Problem durch ein neues Wahlrecht bis 2010 zu lösen. Erst ein halbes Jahr nach Frist konnten die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vorlegen - der dem Problem leider in keinster Weise gerecht wird.



Abstimmung über die Erweiterung des Euro Rettungsschirmes (Finanzvolumen: 211 Mrd. Euro)

Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Wahlkreises 70

Rosemarie Hein (DIE LINKE): Nein

Burkhard Lischka (SPD): Ja


Abstimmungsverhalten von Rosemarie Hein 2009 bis Juli 2011
So habe ich in der Vergangenheit gestimmt

07.07.2011

Begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID): Ja

30.06.2011

Atomausstieg und Energiewende nach Vorstellungen der Bundesregierung: Nein

25.03.2011

Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan: Nein

17.03.2011

Unverzügliche Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke: Ja

17.03.2011

Sofortige Abschaltung aller Alt-AKW: Ja

17.03.2011

Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium): Nein

25.02.2011

Hartz-IV-Kompromiss (Bildung und Teilhabe): Nein

28.01.2011

Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan: Nein

03.12.2010

Hartz-VI-Reform: Nein

26.11.2010

Bundeshaushalt 2011 ("Sparhaushalt"): Nein

28.10.2010

Verlängerung der Laufzeiten von AKW: Nein

17.06.2010

Fortsetzung des Einsatzes der Bundesmarine vor der libanesischen Küste: Nein

17.06.2010

Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Südsudan: Enthalten

17.06.2010

Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in der sudanesischen Provinz Darfur: Nein

17.06.2010

Verkürzung von Wehr- und Zivildienst: Nein

17.06.2010

Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter: Nein

10.06.2010

Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo: Nein

21.05.2010

Gewährleistungen in einem europäischen Stabilisierungsmechanismus: Nein

07.05.2010

Währungsunion-Finanz-Stabilisierungsgesetz (Griechenlandhilfe): Nein

26.02.2010

Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan: Nein

18.12.2009

Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Bosnien-Herzigowina: Nein

18.12.2009

Verlängerung des Einsatzes der Bundesmarine beim Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika (ATALANTA): Nein

04.12.2009

"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Bundesregierung: Nein

03.12.2009

Verlängerung des Einsatzes der Bundesmarine vor der libanesischen Küste: Nein

03.12.2009

Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom ("Krieg gegen den Terror"): Nein

03.12.2009

Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan: Nein