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Bildungsstiftung

Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer schlägt in seinem neuen Positionspapier, dass er mit der Erkenntnis von zu großen Klassen einleitet, vor, zur Überwindung der Bildungsmisere in der BRD das von der schwarz-gelben Koalition vorgeschlagene Stipendienprogramm durch eine Bildungsstiftung zu stützen, deren Siftungskapital aus dem Verkauf von 10 Prozent der deutschen Goldreserven gewonnen werden soll. Die Zinsen dieses Kapitals (400 Mio. Euro jährlich) sollen dem Stipendienprogramm zu gute kommen, indem die Stiftung aus diesem Geld Stipendien für akademische und berufliche Bildung finanziert.

Es ist schon erstaunlich, dass die CDU im Bundestag die Notwendigkeit kleinerer Klassen und Lerngruppen als bildungspolitische Aufgabe erkennt. Das fordert DIE LINKE wie auch Gewerkschaften, Elterninitiativen und Lehrerverbände schon seit Jahren. Nur hat der Bund bislang dort keine Gestaltungshoheit. Das Vorhaben, einen Fonds für Stipendien einrichten zu wollen, ist zwar ehrenwert, aber vollständig unzureichend, noch dazu, weil bei einem Stiftungsvermögen nur die Zinsen für die Finanzierung solcher Vorhaben zur Verfügung stehen. Ein solches Vorhaben deutet mehr auf die Absicht hin, Bildungsfinanzierung noch stärker als bisher grundsätzlich auf private Schultern legen zu wollen. Zudem bleiben bislang alle diese Programme für Menschen und Familien mit geringem Einkommen ohne nachhaltige Wirkung. Bezeichnend ist es in diesem Zusammenhang auch, dass Schummer von demografischer Rendite spricht, also mit Begriffen agiert, die der Marktlogik entlehnt sind. Wer bildungspolitisch etwas reißen will, der muss sichern, dass berufliche Bildung und Studium mindestens bis zum ersten vollwertigen Berufsabschluss gebührenfrei bleiben, und insgesamt mehr Geld für Bildung zur Verfügung stellen. Wenn aber nun alle Bundestagsparteien den Wert der Bildung erkannt und anerkannt haben, und sie immer wieder feststellen, dass sie auf bundespolitischer Ebene kaum etwas tun können, um die Ausstattung des Bildungswesens zu verbessern, dann ist es endlich an der Zeit, mit den Ländern über eine mindestens paritätische Bildungsfinanzierung zu verhandeln, anstatt sich ständig neue Vehikel auszudenken, um am Ende auch nur die schlimmsten Auswirkungen gesellschaftspolitischer Fehlentscheidungen notversorgen zu können.