Unser Ziel ist längeres gemeinsames Lernen, die Begabung jedes Kindes fördern

- Position der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu aktuellen schulpolitischen Debatten – (Beschlussfassung)

Bildungschancen sind in Deutschland so ungleich verteilt wie in keinem anderen Industrieland. Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen hängt in skandalösem Maße von ihrem sozialen Hintergrund ab. Durch das gegliederte Schulsystem wird ein Großteil der Kinder und Jugendlichen massiv benachteiligt. Es ist daher eine zentrale Aufgabe der Bildungspolitik, Ausgrenzung und soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem zurückzudrängen. DIE LINKE kämpft für die Gemeinschaftsschule als Schule für alle Kinder unabhängig von Herkunft, Leistungsvermögen oder Beeinträchtigung. Die Gemeinschaftsschule steht nicht in Konkurrenz  zur Gesamtschule, sie nimmt die dort gemachten Erfahrungen vielmehr auf.

Längeres gemeinsames Lernen bedeutet, dass alle Kinder und Jugendlichen bis zum Schulabschluss in einer Schule gemeinsam mit- und voneinander lernen. Wir begreifen Heterogenität als Chance für eine optimale Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen. Gleiche Möglichkeiten für Bildungsteilhabe und bestmögliche individuelle Förderung für jede und jeden sind nur in einem Bildungssystem möglich, das nicht ausgrenzt. Das entspricht auch der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, in der die Einführung eines inklusiven Bildungssystems gefordert wird.

In den Ländern wurden in den letzten Jahren unterschiedlich weit gehende Veränderungen in den Schulsystemen geplant, umgesetzt oder in Angriff genommen. Schon seit einigen Jahren werden in einer Reihe von Ländern Haupt- und Realschulen in einer Schulform zusammengefasst. Dieser Prozess setzt sich nun in fast allen Ländern fort. Viele sehen in der sogenannten Zweigliedrigkeit oder auch dem Zwei-Säulen-Modell einen Fortschritt für eine bessere Förderung von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen Begabungen. Wir sehen eine solche Entwicklung kritisch.

Um die ausgrenzenden Effekte des gegliederten Schulsystems zu überwinden, muss die Gliederung des Schulsystems insgesamt überwunden werden. Die „Zweigliedrigkeit“ des Schulsystems ist deshalb für die LINKE keine Zielperspektive. Das sogenannte Zwei-Säulen-Modell wird in der Regel auch mit der Hoffnung verbunden, das Gymnasium als besondere Schulform zu erhalten. Eine bloße Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen lehnen wir jedoch ab. So kann  vielleicht das Erreichen eines höheren Abschlusses etwas erleichtert werden, aber er wird nicht angestrebt. Das Erreichen des Abiturs über diesen Weg bleibt in den meisten Fällen schwierig. Ohne gymnasiale oder wenigstens gleichwertige Standards und einen regulären Weg zum Abitur in beiden Schulformen ist eine Gleichwertigkeit mit dem Gymnasium aber nicht gegeben und der Weg zur neuen Restschule vorprogrammiert.Ein „Zwei-Säulen-Modell“ im Schulsystem kann von uns auch darum nicht als ausreichendes Mittel gegen die Mängel des bundesdeutschen Schulsystems akzeptiert werden, weil es eine Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion nicht zulässt. Inklusion meint wirklich alle Kinder und Jugendlichen. Inklusive Bildung ist nur unter Einbeziehung gymnasialer Bildung sowie der Förderschulen zu machen, sonst ist es keine Inklusion, sondern Exklusion. Inklusive Bildung aber ist an Gymnasien ausdrücklich nicht umfassend vorgesehen. Darum setzen wir weiter auf Konzepte in den Ländern, die eine Schule für alle Kinder anstreben.

Wir sehen in der derzeitigen Entwicklung die Gefahr, dass der Reformaufbruch der letzten zehn Jahre (beginnend mit der ersten PISA-Veröffentlichung), der einerseits in der bildungspolitischen Debatte zu beachtlichen gesellschafts- und bildungspolitischen Einsichten geführt hat, andererseits aber zu erfindungsreichen Vermeidungsstrategien (zahlreiche Programme für Nachteilsausgleich, insbesondere bei drohendem Schulversagen oder beim Übergang in den Beruf), mit dem Verweis auf einen vermeintlichen Schulfrieden ausgebremst wird. Mit der Einigung auf ein sogenanntes Zwei-Säulen-Modell könnte der Bildungsaufbruch, ähnlich wie bei der Gesamtschulbewegung der siebziger Jahre, wieder gestoppt werden und das gegliederte System mit seinen Grundfehlern erhalten bleiben.

Dennoch ist uns bewusst, dass angesichts der Mehrheitsverhältnisse in den Ländern, sehr unterschiedlicher Ausgangssituationen und schulpolitischer Entwicklungen in der Vergangenheit und auch aus Gründen fehlender gesellschaftlicher Akzeptanz mitunter nur ein Weg über die „Zweigliedrigkeit“ parlamentarisch mehrheitsfähig ist. Wir setzen uns dafür ein, dann den Weg hin zur Gemeinschaftsschule aus einem Zwei-Säulen-Modell heraus zu entwickeln. Das Zwei-Säulen-Modell kann für uns darum – wie auch die Orientierungsstufe in Mecklenburg Vorpommern – allenfalls ein Zwischenschritt sein. Den Kompromiss zum sogenannten Schulfrieden in Nordrhein-Westfalen, bei dem die Hauptschule als Schulform bewahrt werden soll, halten wir jedoch für einen Schritt in die falsche Richtung.

Der Weg über ein „Zwei-Säulen-Modell“ wird von uns darum mit bestimmten Forderungen verknüpft. Dazu gehört u.a.:

• Die weiterführende Schule muss frei gewählt werden können. Die Schule kann dabei beraten.
•  In jeder Schulform besteht die Pflicht, jedes Kind umfassend zu fördern. Eine                  „Abschulung“ aus dem Gymnasium in die nichtgymnasiale Schulform muss unterbleiben.
• Beide Schulformen müssen den Weg zu allen Abschlüssen einschließlich des Abiturs ohne Umwege und „Ehrenrunden“ öffnen.
• Beide Schulformen müssen in Bezug auf die Bildungsstandards und die Abschlüsse, zu denen sie führen, gleichwertig sein. Die Inhalte der Lehrpläne und Rahmenrichtlinien für die Fächer sollen für beide Schulformen angeglichen werden.
• Ziel muss es sein, dass alle Schülerinnen und Schüler möglichst mindestens einen mittleren Schulabschluss erwerben können.
• An allen Schulen, auch an den Gymnasien, muss es eine innere Schulreform, eine neue Kultur des Lehrens und Lernens geben.

Solche Bedingungen hat DIE LINKE in mehreren Ländern bereits formuliert. In Berlin wurden solche Forderungen zum Beispiel mit der Schulreform verbunden und das Berliner Schulgesetz garantiert gleichzeitig – verkörpert durch die Gemeinschaftsschulen – eine Perspektive darüber hinaus. Das Schulkonzept der LINKEN in Sachsen-Anhalt formuliert einen detaillierten Weg der mittelfristigen Überwindung der Gliederung des Schulsystems in der Mittelstufe. Überall dort, wo es Bewegungen zu echten Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen mit einer modernen inklusiven Pädagogik gibt, finden sie nach wie vor unsere Unterstützung. Der Landesverband DIE LINKE in Brandenburg plädiert mittelfristig für die Einführung von Gemeinschaftsschulen. Im Saarland hat DIE LINKE mit ihrer Zusage, die Gemeinschaftsschule in der Verfassung zu verankern, die Tür zur Einführung von Gemeinschaftsschulen geöffnet. In Niedersachsen und in NRW unterstützt DIE LINKE die Errichtung neuer Gesamtschulen, für die es ein großes Interesse gibt.

Zu einer grundlegenden Schulreform, wie wir sie anstreben, gehört für uns auch, dass die finanziellen, personellen und sachlichen Rahmenbedingungen für ein solches neues Bildungsverständnis gewährleistet werden müssen. Auch deshalb ist es erforderlich, die Investitionen in Bildung erheblich zu erhöhen und die pädagogische Aus- und Weiterbildung auf diese Anforderungen auszurichten und das erforderliche Personal bereit zu stellen.