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Rede zum Antrag der Grünen „Bildung in der Einwanderungsgesellschaft“

29.01.2016 – REDE IM BUNDESTAG | Nur ein gutes und gut ausgestattetes Bildungssystem wird für alle Kinder und Jugendlichen gleiche Bildungschancen ermöglichen können und zudem die große Herausforderung der Integration der kürzlich Zugewanderten erfolgreich meistern. Aber das bundesdeutsche Bildungssystem ist nicht gut darauf vorbereitet.

Anrede,

ich gebe zu, dass es mir heute schwer fällt, mal eben so über einen Antrag zu reden, in dem es um Kinder und Lernende geht, nachdem die Koalition heute Nacht ihr Asylpaket II beschlossen hat.

Es ist ein schwarzer Tag für Familien, wenigstens für die, die darauf warten, zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen zu können. Und das beschließt eine Koalition, die ständig den Wert von Familie hochhalten will. Das ist ein Armutszeugnis!

Nach einer UNICEF-Studie aus dem Jahre 2014 sind 70% der asylsuchenden Kinder und Jugendlichen unter zehn Jahre alt. Das sieht bei denen, die auf Familiennachzug warten, ganz sicher nicht anders aus. Kinder brauchen ihre Familien. Welches Recht haben wir, ihnen das zu verweigern? Keines.

Vielleicht hätten Sie sich die Nacht lieber darüber um die Ohren schlagen können, wie es gelingen kann, Asylsuchenden einen frühzeitigeren und besseren Bildungszugang in Deutschland zu ermöglichen. Denn weder der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz noch die Durchsetzung der Schulpflicht ist heute in den meisten Bundesländern zeitnah gesichert. Alle Kinder haben aber die gleichen Rechte. Gleich wo sie geboren sind.

Darum finde ich es auch richtig, dass der Antrag der Grünen die Bildungsfrage umfassend angegangen wird.

Denn nur ein gutes und gut ausgestattetes Bildungssystem wird für alle Kinder und Jugendlichen gleiche Bildungschancen ermöglichen können und zudem die große Herausforderung der Integration der kürzlich Zugewanderten erfolgreich meistern.

Aber das bundesdeutsche Bildungssystem ist nicht gut darauf vorbereitet. Die Fakten sind im Antrag fast alle benannt und auch die allermeisten Forderungen sind zu unterstützen.

Ein wenig knapp ausgefallen sind die Forderungen nach besserer Vorbereitung der Lehrkräfte auf die Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen. Da aber können Sie getrost in unseren Antrag „Gute Bildung auch für Geflüchtete“ vom September des vergangenen Jahres schauen. Davon ist noch nichts überholt.

Etwas kritisch sehen wir die Hoffnung auf solche Institutionen wie Jugendberufsagenturen. Da sind wir eher skeptisch, zumindest wenn sie nicht anders funktionieren als Jobcenter für Jugendliche.

Auf einen Punkt möchte ich noch etwas umfassender eingehen:

Sie fordern in Ihrem Antrag die gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in Kita oder Tagespflege.

Diese Forderung teilen wir mit Ihnen seit Jahren. Wir wissen, wie schlecht es um Ganztagsplätze im Kitabereich bestellt ist.

Und dann erinnere ich mich an die Top-Meldungen der Bundesregierung zum Bundesprogramm Kita-plus.

Ich finde, es ist das falsche Signal!

Möglicherweise halten es manche Familien und vor allem auch Alleinerziehende in ihrer derzeitigen Situation für einen Lösungsansatz. Aber können Sie sich ernsthaft vorstellen, Ihr Kind zum Schlafen nachts in die Kita zu bringen? Ich nicht.

Wieso soll sich der Lebensrhythmus der Kinder an die Arbeitszeiten der Eltern anpassen? In einer kinderfreundlichen Gesellschaft wäre es andersherum.

Darum hätte ich es gut gefunden, statt dieses Programmes einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung zu verankern, wie es die Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen getan haben? Dort gibt es einen Anspruch bis zu zehn Stunden!

Wäre es nicht richtiger gewesen, das Recht der Eltern auf familienfreundliche Arbeitszeiten gesetzlich zu verankern und die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen? Das wäre gelebte Familienfreundlichkeit.

Für die Allermeisten würde das helfen. Für die wenigen, wo es nicht hilft, finden sich sicher andere Möglichkeiten als die nachts geöffnete Kita.

 

Es gilt das gesprochene Wort!