Haushaltsrede zum Einzelplan 30: Bildungsrepublik - Fehlanzeige

Während der Sommertour bin ich durch meinen Wahlkreis Magdeburg und den Bördekreis gefahren und habe nachgefragt, wie die Programme der Bundesregierung in der Praxis ankommen und was man sich davon verspricht. So habe ich nach den angekündigten Bildungsbündnissen gefragt. Dann sah ich in ungläubig fragende Gesichter: Davon habe man noch nie etwas gehört.

Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE):

Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Während der Sommertour bin ich durch meinen Wahlkreis Magdeburg und den Bördekreis gefahren

(Zuruf von der CDU/CSU: Nur im Sommer?)

und habe nachgefragt, wie die Programme der Bundesregierung in der Praxis ankommen und was man sich davon verspricht. So habe ich nach den angekündigten Bildungsbündnissen gefragt. Dann sah ich in ungläubig fragende Gesichter: Davon habe man noch nie etwas gehört.

Das brachte mich darauf, nachzuschauen, was aus den vielen vollmundigen Ankündigungen der Bundesbildungsministerin geworden ist. Frau Ziegler hat schon ein
paar Dinge genannt. Ich möchte noch ein paar dazusetzen; hier also die besten acht:

(Heiterkeit bei der SPD)

Von den Zukunftskonten, dem Bausparen in der Bildung, ist nichts mehr zu hören. Die Weiterbildungsallianz ist im Haushalt 2011 nicht mehr erwähnt, möglicherweise gescheitert. Das BAföG-Gesetz – Sie haben gerade darüber gesprochen – ist mit seiner bescheidenen Erhöhung – nicht mit seiner starken Erhöhung – im Moment noch im Vermittlungsausschuss gefangen.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Aber nicht wegen der Koalition, sondern wegen der
SPD!)

Wir wissen nicht, ob es da wieder herauskommt. Das nationale Stipendienprogramm, das jetzt „Deutschlandstipendium“ heißen soll, war mit 280 Millionen Euro dotiert; das haben Sie auf 26 Millionen Euro zusammengeschrumpft. Die vorgesehenen Mittel für die Bildungsketten wurden nur zur Hälfte abgerufen. Wie denn auch, wenn man sie nicht kennt? Für die lokalen Bildungsbündnisse gibt es noch heute kein Konzept; sie tauchen
im Haushalt inzwischen nicht mehr auf. Das Programm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen in strukturschwachen Regionen, von der Koalition im vergangenen Jahr eingefordert, ist ganz verschwunden. Auch das Gesetz über die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist noch nicht in Sicht.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Ist in Arbeit!)

In aller Munde ist allerdings jetzt die Bildungschipkarte, das Sommerlochmärchen der Bundesarbeitsministerin.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hat immerhin schon Eingang in Satiresendungen des Fernsehens gefunden. Insgesamt ist das Fazit des Haushaltsjahres 2010 eine ziemlich große bildungspolitische Pleite.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Haushalt 2011 lässt nicht hoffen, dass es besser wird. So finden sich an vielen wichtigen Stellen mehr oder weniger massive Kürzungen, etwa bei der Berufsorientierung, bei der Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten – zwei Ihrer Flaggschiffe –, bei der Stärkung der Leistungsfähigkeit im Bildungswesen, bei der Weiterbildung. Ja, selbst noch bei vergleichbar kleinen Summen wie der kulturellen Bildung wird gekürzt, und das in Relation ganz schön kräftig. Insgesamt werden bei allgemeiner und beruflicher Bildung gegenüber dem Haushalt 2010 27 Prozent eingespart. Meine Damen und Herren, das ist mehr als ein Viertel. Das müssen Sie den Leuten einmal erklären.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass die Mittel für die berufliche Qualifizierung, die über die Bundesagentur für Arbeit ausgereicht werden, mit dem beschlossenen Sparpaket ebenfalls gekürzt werden, dann verschärft das die Situation bei der Weiterbildung einmal mehr. Das retten Sie weder mit Bildungslotsen noch mit
der Chipkarte.
Eine der wenigen Positionen, die tatsächlich wächst, ist der Posten der Erstattung von Kreditausfällen bei der KfW-Bank. Hier erwartet man gegenüber dem Jahr 2009 mehr als eine Verdoppelung. Hat sich eigentlich einmal jemand gefragt, warum das so ist?

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ist aber nicht im Einzelplan 30!)

Kann es nicht sein, dass Ausbildung und Studium extrem unterfinanziert sind? Wäre es nicht gescheiter, die verschwundenen circa 250 Millionen Euro aus dem Stipendienprogramm, die Sie dafür eingeplant hatten, für eine vernünftige Ausfinanzierung des BAföG zu verwenden?

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Bei der Bildung wird nicht gekürzt“ – das haben Sie noch beim Sparpaket gesagt. Wir haben Ihnen das schon damals nicht geglaubt. Es wird aber noch schlimmer: Sie
kürzen nicht nur heute, Sie legen auch später nichts drauf. Schon für die Stärkung der Leistungsfähigkeit im Bildungswesen planen Sie 23 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr ein. Aber Sie planen auch weniger für die kommenden Jahre. Die Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2010 betrugen noch 1,6 Milliarden Euro. Jetzt stehen da noch 205 Millionen Euro. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied. Alles in allem ist Ihr Haushalt kein geeignetes Mittel, die wichtigsten Defizite im Bildungssystem in irgendeiner Weise zu beheben, auch dort nicht, wo Sie handeln dürften.

So steht zu befürchten, dass einige der geschröpften Vorhaben zur Finanzierung der Bildungschipkarte dienen. Diese soll nun zum Instrument des notwendigen Nachteilsausgleichs in der Bildung werden: Nachhilfe durch private Anbieter statt mehr Geld für bessere Schulen. Sollen immer mehr private Bildungsträger retten, was eigentlich die öffentliche Aufgabe im Rahmen der Schulpflicht wäre? Sollen Eltern und Kinder künftig entscheiden, was ihnen wichtiger ist: das Mittagessen, der Nachhilfeunterricht, das Erlernen eines Musikinstrumentes oder das Schwimmbad? Wissen Sie eigentlich, was Musikunterricht kostet? Haben Sie eine Ahnung davon? Können Sie mir sagen, wie viele Wochen Musikunterricht man sich mit der Bildungskarte kaufen kann? Ich fürchte, Sie haben von den realen Lebensumständen von Kindern und Jugendlichen in diesem Lande, vor allen Dingen aus benachteiligten Familien, keine blasse Ahnung mehr.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Chipkarte soll durch die Jobcenter ausgegeben werden. Sind künftig die Jobcenter auch für die Bildung von Kindern und Jugendlichen zuständig? Die Rede von Frau Flach lässt darauf schließen. Dann frage ich ganz bestürzt: Wollen Sie das Bildungsministerium irgendwann ganz schließen?

(Beifall bei der LINKEN)

Einer der erschreckendsten Befunde der im Sommer veröffentlichten OECD-Studie zur beruflichen Bildung, bei der die Bundesrepublik ansonsten recht gut wegkommt,
ist die Tatsache, dass ein Drittel der Jugendlichen, die keinen gymnasialen Bildungsweg eingeschlagen haben, im Berufsübergangssystem landet, also keinen regulären dualen Ausbildungsplatz erhält. Wie, meine Damen und Herren von der Koalition, wollen Sie das ändern? Mit diesem Haushalt leisten Sie jedenfalls keinen Beitrag dazu.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Dagegen wäre einiges anders und besser zu finanzieren, gäbe es nicht das unsägliche Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung. Darum bleiben wir dabei und fordern immer wieder: Das Kooperationsverbot muss weg. Fangen Sie endlich an und legen Sie eine vernünftige Initiative dazu vor!

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)