"Der GroKo-Deal"

Nach der Wahl wäre eine Mehrheit für einen Politikwechsel möglich gewesen. Die SPD hat diese Chance verpasst. Rosemarie Hein hat sich den Koalitionsvertrag genauer angeschaut.

Ich habe den Stadthaushalt in diesem Jahr abgelehnt – wie die Mehrheit meiner Fraktion. Unsere Kritik richtet sich nicht an die Verwaltung. Es geht uns um die Spielräume kommunaler Politik. Die aber werden mit den »Segnungen« der Großen Koalition in Bund und Land in den nächsten Jahren nicht besser.

Wer Politik machen will, braucht nicht nur ein Ohr für die Sorgen der Bevölkerung und gute Ideen, man braucht auch Geld. Mehr Geld jedenfalls, als derzeit in der Kommune ausgegeben werden kann. Doch eine Änderung dieses Zustandes ist unter der Großen Koalition (»GroKo«) nicht in Sicht, denn vor den nötigen Steuererhöhungen – außer vielleicht einer PKW-Maut – schreckt man zurück.
Dabei wäre es richtig, dass nur diejenigen mehr Steuern zahlen, die schon genug haben. So aber wird sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnen. So wie bei den Staatsfinanzen bleibt es bei vielen Dingen beim Alten. Die Rentenangleichung zwischen Ost und West bleibt vorläufig aus, der Renteneintritt ab 67 bleibt erhalten. Hartz IV wird nicht angetastet, bei Gesundheit und Pflege sind die Vorhaben so schwammig formuliert, dass man damit alles begründen kann.

Auch für Kinder wird zu wenig getan: Investitionen in Bildung bleiben Wunschträume, nur bei der Digitalisierung von Lehr- und Lernmitteln will man vorankommen. Aber es gibt kein Ganztagsschulprogramm, keine Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Bildung, nichts für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung. Viele wichtige Arbeitsaufgaben sind mit Feststellungssätzen in den GroKo-Vertrag aufgenommen worden: Alphabetisierung zum Beispiel oder Ausbildungsplatzgarantie.Na und dann das mit dem Mindestlohn.Ja, er ist drin. Aber keine Gewerkschaft geht mit der Mindestforderung in Tarifverhandlungen. Die SPD schon. Da muss man sich nicht wundern, dass am Ende ein Deal mit vielen Ausnahmen herauskommt. Und wenn die 8,50 Euro dann 2017 endlich erreicht sind, haben sie sich längst entwertet. Das hätte man anders haben können. Die Mehrheiten jenseits der GroKo wären vorhanden gewesen, wenn man nach den Wahlprogrammen geht. Aber danach geht es ja nach der Wahl nicht mehr. Oder?

Rosemarie Hein