Rede zum Thema: das Bildungs- und Teilhabepaket – Leistungen für Kinder und Jugendliche unbürokratisch, zielgenau und bedarfsgerecht erbringen
Zur Untauglichkeit des von der Regierung beschlossenen Paketes für Bildung und Teilhabe.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Rosemarie Hein von der Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE):
Danke schön. - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Am Montag fand sich in der Magdeburger Volksstimme ein kleiner Artikel über die Schließung des Lerntreffs in Olvenstedt, einem Stadtteil von Magdeburg. Das Jobcenter hatte diesen bisher finanziert, und es hat nun die Finanzierung eingestellt. Eine der betreuten Schülerinnen hat sich seitdem in ihrem Notendurchschnitt von 2,8 auf 3,9 verschlechtert.
Was hat das mit dem vorliegenden Antrag zu tun? Sehr viel. Es zeigt nämlich die Untauglichkeit des von der Regierung beschlossenen Paketes für Bildung und Teilhabe. Für den Fall der Schülerin aus Olvenstedt ist es nämlich nicht gemacht. Erst wenn sie sich so weit verschlechtert hat, dass sie versetzungsgefährdet ist - da ist die Aussage der Bundesregierung leider sehr klar -, können die Eltern Lernförderung beantragen. Ob der Betreuer des Lerntreffs ihr dann allerdings noch helfen kann, ist völlig unklar. So funktioniert das. Funktionierende Strukturen werden einfach abgeschafft. Das ist nur ein Beispiel. Ich will weitere nennen.
Vereine, die Mitgliedschaften für sozial Benachteiligte bisher kostenfrei angeboten haben, nehmen nunmehr Beiträge. Essenanbieter erhöhen die Preise, damit sie nicht auf den Verwaltungskosten sitzen bleiben. Anträge bleiben, vor allen Dingen in den Jobcentern, wochenlang liegen, weil die Bearbeiterinnen und Bearbeiter überlastet sind. Zudem werden gleiche Anträge in gleichartigen Fällen sehr unterschiedlich beschieden, weil zwei verschiedene Bearbeiter gleiche Fälle eben nicht gleich entscheiden. Die Zuständigkeiten sind unklar, zum Beispiel: Wer bezahlt das Schulmittagessen, das in den Schulferien im Hort ausgereicht wird?
Was die Schülerbeförderung betrifft, haben Sie recht - das muss ich zu meinem Vorredner sagen -: Natürlich bieten einige Länder kostenfreie Beförderung mindestens bis zum Ende der zehnten Klasse, manche sogar bis zur elften oder zwölften Klasse. Andere Länder gewähren Vorteile dieser Art gar nicht oder nur sehr mäßig. Nicht abgedeckt sind aber jene Fälle, in denen Schülerbeförderungskosten entstehen, weil zum Beispiel Auszubildende einen sehr weiten Weg zum Blockunterricht haben. So etwas ist nicht vorgesehen; dafür gibt es keine Leistungen aus diesem Paket.
Die 10 Euro für soziale Teilhabe decken viele Bedarfe nicht ab; Beispiele dafür hat Frau Krüger-Leißner vorhin genannt. In der Musikschule Magdeburg kostet die günstigste Unterrichtsstunde im Monat 42 Euro. 7 Euro Instrumentengebühr kommen hinzu. Solche Kosten sind im Paket gar nicht berücksichtigt. Vielleicht liegt es auch daran, dass dieser Teil nur von etwa 15 Prozent abgerufen wird.
Man kann es sehr knapp zusammenfassen: Das Bildungs- und Teilhabepaket geht an der Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen vorbei. Das ist das Schlimme daran.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist auch die Ursache dafür, dass nach einem halben Jahr noch nicht einmal die Hälfte der Berechtigten Anträge gestellt hat, selbst noch nicht einmal für eine oder mehrere Leistungen, geschweige denn für alle Leistungen. Dabei ist das Mittagessen noch Spitzenreiter. Lernförderung funktioniert am schlechtesten; Herr Kurth hat die Zahlen genannt.
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist aber das Wichtigste!)
Dabei ist es offensichtlich, dass die Antragszahlen bei den Jobcentern durchgängig prozentual etwas niedriger liegen als die bei den Sozialämtern. Ich frage mich, warum. Aber auch wenn entsprechende Leistungen beantragt werden, ist es noch lange nicht sicher, dass sie auch bewilligt werden.
Was für ein Fazit kann man daraus ziehen? Die Politik, insbesondere die der Bundesregierung, ist eben nicht die bessere Anwältin der Kinder. Besser wäre es gewesen, das gesamte Geld samt Verwaltungskosten gleich den Familien und Kommunen zu übereignen. Diese hätten das mit Sicherheit besser hinbekommen und damit ordentlich etwas anfangen können, und es wäre zu 100 Prozent bei den Kindern angekommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung sollte zügig daraus lernen; denn 2013 ändert sich die Berechnungsgrundlage. Der Antrag der Grünen bietet sicherlich eine gute Gelegenheit dazu.
Die Linke fordert seit Jahren eine Erhöhung der Regelsätze, noch besser wären eine bedarfsdeckende Grundsicherung und eine bessere Ausstattung der Kommunen.
Bei dem Dilemma mit dem Bildungs- und Teilhabepaket ist mir ein Märchen in den Sinn gekommen, nämlich das vom Fischer, der auf Geheiß seiner Frau Ilsebill dreimal zum Butt ging und "Manntje, Manntje, Timpe Te" rief. Ich fand, dass es da zur heutigen Situation ein paar Parallelen gibt, nur dass es sich bei den Forderungen der Kinder nicht um überzogene Forderungen handelt. Deshalb habe ich mich hingesetzt und ein Märchen geschrieben, das sich darauf bezieht. Ich habe es auf meine Internetseite gestellt, weil ich hier so viele Beispiele gar nicht nennen kann. Das Schlimme ist: Es ist fast nichts erfunden.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)