DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.
Rosemarie Hein
Rede auf dem Stadtparteitag am 9. Februar 2013 in Magdeburg (PDF)
Anrede,
das Bundestagswahljahr 2013 ist eingeläutet. Darum sollten wir heute darüber reden, wie wir in den kommenden Monaten agieren wollen, damit es auch im 18. Deutschen Bundestag eine starke LINKE Fraktion und eine starke Landesgruppe der LINKEN aus Sachsen-Anhalt gibt.
Dabei haben wir einiges zu verteidigen. Sechs Bundestagsabgeordnete aus Sachen-Anhalt, von denen fünf ihr Mandat direkt gewonnen hatten.
Auch hier in Magdeburg konnten wir erstmals ein Direktmandat gewinnen. Das war ein exorbitantes Ergebnis der gesamten Partei und des gesamten Stadtverbandes, nachdem seit 1994 die Direktmandate scheinbar fest an die SPD vergeben waren.
Das Wahlergebnis von 2009 basierte auf einem außerordentlich guten Zweitstimmenergebnis, das wir so noch nie erreicht hatten. Ich behaupte, nur darum war auch ein Direktmandat möglich. Und es war Ausdruck einer großen Hoffnung, dass mit einer starken und vor allem geeinten LINKEN im Deutschen Bundestag Sozialabbau verhindert werden könnte, mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzbar sei.
Ihr wisst alle selbst, dass die Ausgangssituation in diesem Jahr nicht so günstig ist. Dazu haben wir selbst viel beigetragen. Mit Zänkereien und Streitereien, die zum Teil nur auf persönlichen Animositäten beruhten, die zum Teil aber auch auf unterschiedliche inhaltliche Ausgangspositionen verweisen, die noch der Debatte bedurften. Anstatt aber diese unterschiedlichen Ausgangspositionen auszudiskutieren und vielleicht zu neuen gemeinsamen Positionen zu kommen, gab es zu oft den Versuch, die eigene Meinung einfach per Abstimmung über die andere zu stellen. So aber wächst man nicht zusammen, was sich nach 2010 auch in den Umfragewerten dramatisch niederschlug.
Im Ergebnis dieser Entwicklung sind wir in den letzten Monaten aus drei Landtagen wieder herausgeflogen, darunter in NRW, einem Bundesland, so groß wie der ganze Osten, wo unsere Landtagsfraktion in einer Tolerierungssituation eine – soweit ich das aus der Ferne beurteilen kann – solide, verlässliche und kluge Arbeit geleistet hat. Aber im Westen sind wir halt noch nicht so etabliert, dass man dieses Pfund einer starken LINKEN zu schätzen weiß. Außerdem haben wir es zu wenig verstanden (wie zuvor auch in anderen Ländern mit Regierungsbeteiligung und Tolerierung) mit unserer Leistung als Pfund zu werben. Stattdessen gab es immer wieder beckmesserische Debatten übers Regieren und rote Haltelinien und bundespolitischen Rückenwind gab es auch nicht.
Wahlen aber gewinnt man nicht in den letzten drei Monaten vor dem Wahltermin, und so war es höchste Zeit, dass mit dem Göttinger Parteitag ein anderes Klima in der Partei eingeläutet wurde. Ich sage „eingeläutet“, weil auch das ein Prozess ist, der noch nicht immer, aber immer besser klappt.
Das hat uns für die Landtagswahlen in Niedersachsen noch nicht geholfen, was nicht dem Niedersächsischen Landesverband anzulasten ist. Darum ist die Niederlage in Niedersachsen unsere gemeinsame, und auch solch freundliche Weihnachtsbaumverteil-Aktionen, wie die, an der ich mich (finanziell und durch persönlich) in Salzgitter beteiligt habe, konnten daran kaum noch etwas ändern.
Umso mehr gilt es, hartnäckig und intensiv daran zu arbeiten, den Imageverlust nach 2010, so gut es geht, bis zur Bundestagswahl auszugleichen.
Das kann uns gelingen, wenn wir uns alle gemeinsam bemühen, über Differenzen hinweg, das Gemeinsame suchen und nach vorne stellen. Auch über Strömungsgrenzen hinweg. Das ist möglich, wie die letzten Wochen und Monate der Arbeit in der Bundestagsfraktion gezeigt haben.
Über alle unterschiedlichen politischen Erfahrungen und über Strömungsgrenzen hinweg haben wir Bildungspolitikerinnen der Bundestagsfraktion eine Broschüre über ein modernes Bildungsverständnis der LINKEN erarbeitet. Das ist ein solches Zeichen, obwohl ich einräumen muss, dass auf diesem Gebiet die Auffassungen von Nicole Gohlke aus Bayern, Agnes Alpers aus Bremen und mir recht nahe beieinander lagen.
In anderen Arbeitsbereichen ist das nicht so leicht, gehen die politischen Erfahrungen doch weiter auseinander. Trotzdem ist es gelungen, wichtige politische Weichen zu stellen, aufbauend auf Vorhandenem neue Positionen, zum Beispiel zur Steuerpolitik und zur Arbeitsmarktpolitik, zur Rentenpolitik, zur Wohnungspolitik zu erarbeiten, die wir auch gemeinsam vertreten.
Vor einigen Jahren hat die Gewerkschaft den Spruch hinter uns („Wir sind noch nicht fertig“) gekürt, und wir sollten ihn für uns annehmen, dann, auch wir sind noch nicht fertig. Aber wir haben diese Bundesrepublik schon jetzt ein wenig verändert.
Ich will das mit Beispielen unterlegen:
1. Noch vor vier Jahren wurden wir verlacht, als wir einen Mindestlohn als gesetzliche Lohnuntergrenze einforderten. Das sei Tarifrecht, es könne nur um Branchenmindestlöhne gehen, das würde mit Kapitalflucht beantwortet und schwäche den Wirtschaftsstandort Deutschland. Solche Einwände kamen nicht nur aus der Wirtschaft und ihrer Lobby in der Politik, sondern partiell auch noch aus den Gewerkschaften.
Das hat sich gründlich verändert. Die gesamte Opposition im Bundestag und die Gewerkschaften sind sich nun einig, dass eine solche gesetzliche Lohnuntergrenze her muss. Nur über die Höhe gibt es unterschiedliche Auffassungen. Doch die Höhe ist eigentlich rechnerisch zu bestimmen, wenn man davon ausgeht, dass Erwerbsarbeit in Vollzeit den Lebensunterhalt sichern soll. Dann ist ein Mindestlohn von 10 € die Untergrenze. Wir fordern sie ein.
2. Seit im Jahre 2004 die Praxisgebühr durch die rot-grüne Koalition eingeführt wurde hat die PDS und später die Linke dagegen angekämpft. Ich sehe mich noch mit den gedruckten 10-Euro-Flyern am Hasselbachplatz vor den Arztpraxen stehen. Wir hatten große Zustimmungen. Alle unsere Kritiken haben sich bewahrheitet. Nun hat die FDP den populären Strohhalm ergriffen und zur Jahreswende die Praxisgebühr abgeschafft. Da kann nur sagen: DIE LINKE wirkt. Und die FDP braucht trotzdem Leihstimmen.
3. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindereinrichtung gäbe es ohne die Erfahrung des Ostens nicht, und dass die von der Bundesregierung geplanten Plätze für 35% der Unter-Drei-Jährigen nicht reichen würden, haben wir vorausgesagt und in der vergangenen Sitzungswoche wurde schon einmal eine Aufstockung auf 38% beschlossen, was auch nicht reicht. Ein Bund-Länderprogramm zur verstärkten Ausbildung in Erziehungsberufen, wie wir es gefordert haben, steht noch aus, aber das Problem wird wenigstens nicht mehr geleugnet.
4. Wir haben die unzureichende Lehrerausbildung in Inhalt und Umfang schon Anfang 2010 kritisiert, nun soll es eine Exzellenzinitiative in der Lehrerausbildung geben. Diese Exzellenzinitiative soll den Wettbewerb zwischen den Hochschulen um die beste LehrerInnenausbildung fördern. Das sehen wir kritisch. Wir haben darum vor einem halben Jahr ein Bund-Länder-Programm für exzellente Lehrerausbildung überall eingefordert. Nun sollen zwar alle Länder nach dem Königsteiner Schlüssel von dieser Initiative profitieren, aber Wettbewerb soll es bleiben. Wie aber macht man den Wettbewerb in einem Bundesland, in dem es nur eine Hochschule gibt, die Lehrerinnen und Lehrer für allgemeinbildende Schulen ausbilden?
Ähnlich ist es mit anderen Themen: zur Rente, zur Schulsozialarbeit, zur Finanztransaktionssteuer, zur Steuerpolitik überhaupt, gegen Leiharbeit, zur Inklusion, zur Kulturförderung in den Kommunen haben wir Initiativen vorgelegt.
Die Aufhebung des Kooperationsverbotes des Bundes mit den Ländern in Bildungsfragen, das wir Anfang 2010 als erste eingefordert haben, wird vor allem durch die Länder blockiert, vor allem durch die reicheren. Das Mäuslein, das jetzt geboren werden soll, ist eigentlich das Papier nicht wert, auf dem es steht.
Aber wir bleiben dabei: wir wollen eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert wissen, damit der Bund bei gemeinsamen Bildungs- und Wissenschaftsvorhaben, bei Bildung und Betreuung kräftig mitfinanzieren kann und mehr Chancengleichheit in der Bildung entsteht.
Es wäre schon ein erster Schritt, wenn die Gelder, die derzeit über Umwege und mehr oder weniger sinnvolle Programme an den Bildungseinrichtungen vorbei irgendwie die Bildungsmisere beheben sollen, direkt in die Länder und Kommunen fließen.
DIE LINKE im Bundestag war alles andere als wirkungslos.
DIE LINKE wirkt. Das müssen wir den Wählerinnen und Wählern sagen und belegen. Aber das Ausruhen auf den Lorbeeren, die nun andere einstreichen wollen, reicht ebenso wenig aus wie das Verharren in der Schmollecke, weil die anderen nun unsere Vorschläge aufgreifen.
Aber bitte, das wollten wir doch! Nun müssen wir unseren Wählerinnen und Wählern daran erinnern, wer´s erfunden hat, und sagen, dass wir mit unserem Latein noch lange nicht am Ende sind. In unserem Bundestagswahlprogramm wird man es nachlesen können. Ich bitte euch alle, euch in die Debatte zu diesem Programm einzubringen.
Es ist wichtig, dass DIE LINKE eine starke Vertretung im Deutschen Bundestag hat, denn es gilt: je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.
Und das muss für alle Ebenen gelten. Wählerinnen und Wähler unterscheiden in ihrer übergroßen Mehrheit zwar sehr wohl zwischen der kommunalen, der Landes- und der Bundesebene, aber die Leistungen auf der einen haben durchaus auch Wirkung auf die anderen Ebenen und auf die Wahlentscheidung. Sie können befördern oder auch bremsen.
DIE LINKE muss sich dadurch auszeichnen, dass sie auf jeder Ebene eine konsequent soziale Politik macht. Das bedeutet nicht, sich ein Wolkenkuckucksheim herbei zu wünschen, aber es bedeutet, auch mal Nein zu sagen, wenn die ganze Richtung nicht stimmt. Darum war es richtig, den Stadthaushalt diesmal nicht mitzutragen. Nicht weil die Haushälter schlecht gerechnet hätten oder wir uns schlicht verweigern, sondern weil die wichtigen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge so immer schwerer zu erfüllen sind und über die Pflichtaufgaben hinaus kaum noch Spielraum ist.
Das soziale Engagement freier Träger gehört mit zu dem Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält, der dazu beiträgt, dass man und frau sich in Magdeburg geborgen fühlen kann. Und da würde ich eben lieber auf den teuren Tunnel und die Otto-Kampagne verzichten als auf eine gut angenommene Teestube.
Seit Jahren spende ich für einen Brunnen der Stadt. Nicht, dass ich was gegen Sponsoring habe. Das ist für mich auch Ausdruck der Verbundenheit mit meiner zur Heimat gewordenen Stadt.
Aber es ist Ausdruck der Finanznot der Stadt, wenn Brunnen nur noch durch Sponsoring sprudeln und wenn nicht, wie der am Brunnenstieg in Olvenstedt, dann eben nicht.
Ich bin dafür, dass wir vorausschauend denken.
Das hat auch die Stadtratsfraktion getan, zum Beispiel immer wenn sie sich gegen Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ausgesprochen hat.
Auch die Uraltforderung nach mindestens einer kommunalen Kita in jedem Sozialraum war gute Voraussicht. Nun musste der OB nicht nur eingestehen, dass die Kita-Plätze in Magdeburg nicht reichen, sondern er hat sich offensichtlich auf diese Uraltforderung besonnen und drei kommunal geführte Kitas angekündigt. Ich hätte es richtig gefunden, diese Idee hätte der frühere Fraktionsvorsitzende der PDS, der heute Beigeordneter ist, öffentlich gemacht, denn es ist ein Markenzeichen der damaligen PDS vor meiner Zeit im Stadtrat und auch die LINKE-Stadtratsfraktion hat solche Forderungen Ende 2011 formuliert. Wie ich heute finde, zu bescheiden. Wir wollten nur eine Kita und die auch nur als Übergang.
Vorausschauend denken, das gilt auch für die Wohnungspolitik in der Stadt. Im November gab es einen Disput darüber, ob ich – wie die ganze Stadtratsfraktion – dem Abriss der Häuser auf dem Breiten Weg zugestimmt hätte. Ich muss zugeben, ich habe der Drucksache, auf der das Abrissvorhaben beruht, in der Tat zugestimmt. Ich hatte nicht gelesen und mich darauf verlassen, dass die zuständigen Ausschussmitglieder die richtige Empfehlung geben. Doch das soll kein Vorwurf sein, denn man konnte der Drucksache bestenfalls in der Begründung entnehmen, dass es hier um Abriss gehen könnte. Dort heißt es nämlich: „Ein wesentliches Ziel ist die Umwandlung der gleichförmigen Wohnstruktur zu einer innerstädtischen Mischnutzung mit qualitativ hochwertigem Wohnraum.“ Hat niemand von uns gemerkt, fürchte ich.
Es ist auch nicht das erste Mal, dass wesentliche Absichten in der Begründung versteckt sind und nicht gleich zu merken. Begründungen werden bekanntlich nicht mit beschlossen, aber es werden damit nicht selten vollendete Tatsachen geschaffen.
Nun hat sich die Stadtratsfraktion entschlossen, die Sorgen der Mieterinnen und Mieter am Breiten Weg aufzunehmen und einen Änderungsantrag zu formulieren, der wiederum den Oberbürgermeister kürzlich zu einer Reaktion in der Volksstimme bewegte. Ich finde unseren Antrag richtig, denke aber auch, dass es erforderlich ist, auch generell Sorge dafür zu tragen, dass die noch vorhandene soziale Mischung in der Wohnraumstruktur erhalten bleibt. Am vergangenen Wochenende sprach Professor Peter Kaufmann in Bernburg über das kürzlich verabschiedete Mietrechtsänderungsgesetz, das eher zu einer Verteuerung von innerstädtischem Wohnraum führen kann, als zu einer Begrenzung von Mieterhöhungen. Weil die Erhöhung bei Neuvermietung nicht begrenzt wurde, können die tollen und teuren Wohnquartiere am Elbebahnhof mittelfristig auf das Mietgeschehen in der Innenstadt Auswirkungen haben. Wir müssen vorausschauend denken.
DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.
Das letztere wird uns ohne Wenn und Aber abgenommen: DIE LINKE und vormals auch die PDS hat noch keinem Kriegseinsatz der Bundeswehr im Ausland zugestimmt. Demokratie heißt für uns auch, sich gegen rassistische und geschichtsverfälschende Kräfte, gegen Rechtsextremismus zur Wehr zu setzen. Ich finde nach wie vor, dass die Meile der Demokratie in Magdeburg eine große Leistung des gesamten Stadtrates und der Verwaltung ist und das große Engagement der vielen Vereine und Verbände gewürdigt werden muss. Ich finde aber auch, dass es erlaubt sein muss, durch friedlichen – ich wiederhole – durch friedlichen Protest die Nazis am Marsch durch Stadtteile von Magdeburg zu hindern. Wir brauchen in Deutschland nicht nur einen NSU-Untersuchungsausschuss oder ein NPD-Verbot, sondern auch eine breite demokratische Kultur, die den Rechten in Magdeburg keinen Raum lässt. Und ich wünsche mir Sicherheitskräfte in Stadt, Land und Bund, die den friedlichen Protest nicht kriminalisieren, sondern so, wie gestern beim Gedenken an Frank Böttcher begleiten.
Und schließlich werden wir in der Öffentlichkeit als Partei wahrgenommen, die überall für soziale Gerechtigkeit streitet. Soziale Gerechtigkeit definiert sich für mich durch
- Arbeit, von der man leben kann
- Bildung, weil jeder Mensch viel Wissen braucht,
- Gesundheit, für das persönliche Wohlergehen,
- Rente, damit man auch nach dem Erwerbsleben etwas leisten kann,
- Wohnung, weil alle ein Zuhause brauchen.
Unser Zuhause ist die Stadt Magdeburg. Im Leitantrag sind – in für uns ungewohnter Kürze – wesentliche Dinge benannt, die unser Agieren im Wahlkampf bestimmen können. Sicher können wir noch einiges dazuschreiben. Auch ich könnte mir Ergänzungen vorstellen. Aber man muss nicht immer lange Leitanträge verfassen und beschließen.
Lasst mich darum noch ein paar Worte zum bevorstehenden Wahlkampf verlieren.
Die Mehrheit der Mitgliederversammlung des Wahlkreises hat mich im November für die Direktkandidatur nominiert. Einige wollten einen anderen Kandidaten. Doch Genossinnen und Genossen, ich hoffe, dass wir alle gemeinsam Wahlkampf für DIE LINKE machen.
Nach der Nominierung habe ich innerhalb und außerhalb unserer Partei viel Zuspruch und viele Glückwünsche bekommen.
Ich gehe nicht davon aus, dass alle, die mir Glück wünschen, mich auch wählen, aber vielleicht einige, für die mit meiner Person linke Politik verbunden ist, die sie wichtig finden, und für die ich darum auch als Person wählbar bin.
Das Direktmandat von 2009 ist ausdrücklich nicht allein, nicht einmal in erster Linie, mein Verdienst. Wir sollten trotzdem versuchen, dieses Direktmandat zu verteidigen.
Erneut ein Direktmandat zu erreichen wird aber nur möglich sein, wenn wir auch ein gutes Zweitstimmenergebnis erringen. Umgekehrt will ich darum mit meiner Person auch für dieses Zweitstimmenergebnis kämpfen. Denn dieses Zweitstimmenergebnis bestimmt in allererster Linie, ob DIE LINKE wieder mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen und sozialer Politik Nachdruck verleihen kann.
Kämpfen wir also um jede Stimme!
Wie wir das machen, dazu sind Ideen gefragt. Bis zum 22. September ist nicht mehr viel Zeit. In den jüngsten Wahlumfragen Ost liegen wir zwischen 20 und 22 Prozent. Wir müssen also noch eine Schippe drauflegen. Ich weiß, dass man im Wahlkampf nicht ausbeult, was die Jahre zuvor schief gegangen ist, aber ein bisschen geht noch, meine ich. Man kann im Wahlkampf allerdings viel vergeigen. Das sollten wir nicht tun.
Manche meinen Viel hilft viel. Ich jedenfalls möchte keine Materialschlacht. Ich halte mich lieber an das Motto lieber weniger, aber besser. Ich will auch keinen amerikanisierten Wahlkampf und ich mag es nicht, wenn die Leute zugeschüttet werden. Ich will, dass wir mit Kompetenz werben und zuhören können.
Meine Zeitung ist zu einem guten Informationsblatt geworden weit über den Kreis die eigene Mitgliedschaft hinaus. Ende dieses Monats kommt die neue „Heidi“ heraus. Diesmal mit einem umfangreichen Artikel von Frank Theile zum Stadthaushalt.
Ende Mai wird die für diese Legislatur letzte Ausgabe erscheinen, dann in größerer Auflage und mit doppeltem Umfang mit einem Überblick über das Geleistete in den vergangenen knapp vier Jahren.
Für den kommenden Mittwoch, den politischen Aschermittwoch, an dem für uns noch nicht alles vorbei ist, lade ich alle, die emsig meine Zeitungen unters Wahlvolk bringen, und alle jene, die sich in den Ortsverbänden für den Wahlkampf verantwortlich fühlen, zu einem zwanglosen „Brainstorming“ ein. Ich bitte euch nur, euer Kommen bei meinen Mitarbeitern zu signalisieren, damit Rosis rote Kraftsuppe reicht.
Am 3. März wird in meinem Wahlkreisbüro eine Veranstaltung aus der Reihe „Hein lädt ein“ stattfinden. Mein erster Gast ist Jan Korte mit einer vergnüglichen Lesung seines Buches „Geh doch rüber! – Feinste Beobachtungen aus Ost und West“ und am 10. April lädt Hein die Doktorandin Janneh Magdo ein, die über die Erfahrungen mit der Gemeinschaftsschule in Berlin informiert. Nun, da es auch in Sachsen-Anhalt Gemeinschaftsschulen geben soll, hoffe ich bei Eltern wie Lehrenden auf große Resonanz.
Natürlich werde ich am 8. März in Magdeburg unterwegs sein und ich hoffe viele mit mir.
Liebe Genossinnen und liebe Genossen. Es ist nun gesetzt. Der Wahltag ist der 22. September. Eine Woche zuvor wählt Bayern. Da können wir uns vorstellen was auf uns zukommt. Zum Glück ist es nicht so kalt wie beim Wahlkampf in Niedersachsen. Und danach stehen praktisch schon die Kommunalwahlen vor der Tür.
Lasst uns darum einen ideenreichen, ansprechenden Wahlkampf führen, lasst uns die Briefwähler nicht vergessen und lasst uns bis zum letzten Tage arbeiten. Wenn sich jede und jeder beteiligt, alle das machen, was sie können, niemand sich auf den anderen verlässt, wenn wir miteinander solidarisch umgehen, was Kritik einschließt und alles daran messen, dass diese Bundesrepublik eine starke linke Kraft im Bundestag braucht, warum sollte uns das dann nicht gelingen?